FAQ

Fragen und Antworten

Gibt es eine solche tarifvertragliche Lösung bereits an anderen ARD – Anstalten?

Ja, Vorbild für unsere Lösung könnte der Tarifvertrag für GagenarbeitnehmerInnen beim Bayerischen Rundfunk (GAN-TV)  sein. Die nachfolgenden Antworten basieren auf der Annahme, dass wir beim rbb einen ähnlichen Vertrag aushandeln.

 

Ich hatte beschäftigungsarme Jahre und befürchte, dass dadurch meine zu erwartende Teilzeitquote so niedrig ausfällt, dass ich davon nicht leben kann.

Grundlage für die Berechnung der Teilzeitquote (Referenzjahre) sind in unserem Angebot voraussichtlich die letzten 5 Beschäftigungsjahre. Härtefallzeiten (z.B. Langzeiterkrankungen, Kindererziehung, Mutterschaft) werden nicht in den Referenzjahren berücksichtigt und ggf. weitere Vorjahre in die Berechnung hinzugenommen. Das beste und das schlechteste Jahr werden als „Ausreißer“ aus den Referenzjahren entfernt. So wird das vermieden, was du befürchtest

 

Ich bin erst seit kurzem beim rbb. Kommt für mich überhaupt eine tarifvertragliche Lösung in Frage?

Die „bayerische Lösung“ sieht als Voraussetzung vor, dass im Vorjahr des Tarifabschlusses Honorare erarbeitet wurden. Übernehmen wir diese Lösung, müssten bei Abschluss im Jahr 2017 z.B im Vorjahr (2016) Honorare als nicht ProgrammgestalterIn erarbeitet worden sein.

 

Die Anzahl meiner Schichten ist schon so weit zurückgegangen, dass ich nicht mehr warten kann, bis eine tarifliche Lösung ausgehandelt ist

In bestimmten Fällen macht es Sinn, sofort zu klagen. Du solltest rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, damit geprüft wird, ob deine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Mitgliedern von ver.di wird eine solche Beratung angeboten.

 

Ich war in den vergangen Jahren zwischenzeitlich fest angestellt. Werden diese Jahre berücksichtigt?

Die „bayerische Lösung“ sieht vor, dass Jahre in Festanstellung berücksichtigt werden.

 

Ich arbeite gleichzeitig an verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendern. Geht das nach einer Festanstellung weiterhin?

Laut Gesetz sind bei Teilzeitarbeit Nebentätigkeiten erlaubt (Information seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „Nicht selten werden Teilzeitkräfte gleichzeitig in mehreren Beschäftigungsverhältnissen tätig sein. Die Rechte und Pflichten aus diesen Arbeitsverhältnissen bestehen selbständig nebeneinander. Der Arbeitgeber kann seiner Arbeitskraft nicht untersagen, eine Nebentätigkeit aufzunehmen.“)

Da sich die gewerkschaftlichen Vertretungen der öffentlich – rechtlichen Sender derzeit untereinander vernetzen, besteht zudem die Möglichkeit, in den jeweiligen Tarifverträgen Lösungen zu vereinbaren, die eine flexible Ausgestaltung und Arbeit an mehreren Sendern gewährleisten.

 

Wenn meine Teilzeitquote einmal ermittelt ist – bedeutet das, dass ich niemals beim rbb eine Vollzeitstelle bekommen kann?

Nicht unbedingt. Eine Möglichkeit bietet § 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes:
„Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.“

 

Kann ich mich an mehreren Sendern gleichzeitig für eine Festanstellung engagieren?

Wenn die Bedingungen (kontinuierliche Arbeit im Vorjahr oder Nachweis von Härtefallzeiten) erfüllt sind: Wieso nicht?

 

Ich war in den bergangenen Jahren vermutlich sowohl „Programm gestaltendend“ als auch „nicht Programm gestaltend“ tätig

Zunächst gilt es zu prüfen, ob du wirklich Programm gestaltend tätig bist. Hinweise findest du unter dem Menüpunkt PROGRAMM GESTALTEND / NICHT PROGRAMM GESTALTEND. Sollte wirklich eine Mischtätigkeit vorliegen, kommt es darauf an, wo der Schwerpunkt deiner Tätigkeit liegt.

 

Ich bin derzeit in mehreren nicht Programm gestaltenden Funktionen tätig

Dann liegt eine sogenannte „Multifunktionalität“ vor. Dies wurde im bayerischen Gagenarbeitnehmervertrag berücksichtigt. Wir streben das selbe an.

 

„Der rbb hat kein Geld und wird nie auf unsere Forderung eingehen“

ASollte es tatsächlich zu einer Klagewelle kommen, muss die Geschäftsleitung die Frage beantworten, wofür sie lieber Geld ausgibt: Für Rechtsanwälte und aussichtslose, zeitraubende Klagen oder für ihre MitarbeiterInnen, deren Arbeit sie in Sonntagsreden gerne mal lobt.
Tatsache ist: Wir verlangen nicht mehr Geld, sondern das, was wir in den letzten Jahren verdient haben.

 

Was ist, wenn es in Zukunft nicht mehr genug Arbeit gibt und es nach unserer Festanstellung zu betriebsbedingten Kündigungen kommt?

Dass z.B. Automatisierung in einem Maße Arbeitsplätze freisetzt, die betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigt, ist noch lange nicht ausgemacht. In der Regel entstehen an anderer Stelle Arbeitsplätze. Als Festangestellte haben wir laut Manteltarifvertrag ein Recht auf Umschulung. Als „Freie“ nicht.

Falls es wirklich so kommen sollte, haben wir als Feste eine wesentlich bessere Ausgangsposition als in „freier“ Beschäftigung – auch in Bezug auf Vorruhestand, Abfindung, gesetzlichen Kündigungsschutz.

Aber bitte: Das sind Zukunftsszenarien, die aus der Luft gegriffen sind. Und sie beträfen uns als Freie in weitaus stärkerem Maße. Also: Was haben wir zu verlieren?

 

Was muss ich als nächstes Tun?

Beteilige Dich an dieser Kampagne unter „Mitmachen!“ . Hier kannst Du auch deine Mitgliedschaft bei ver.di beantragen falls du noch kein Mitglied bis. Fülle dann den rbb-mkfragebogen-statusklage aus und sende ihn zurück.

 

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