Programm gestaltend: ja / nein?

Nicht Programm gestaltend (NPG)

Nicht zu den Programm gestaltenden MitarbeiterInnen gehören die MitarbeiterInnen der Produktion, der Technik und der Verwaltung sowie diejenigen, die zwar in den Redaktionen bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen bzw. nur geringen inhaltlichen Einfluss darauf haben. NPG können im Einzelfall freie Mitarbeiter sein, sie sind es in der Regel aber nicht.

Nach BAG-Urteil sprechen folgende Kriterien gegen den Status einer freien Mitarbeit:

  • örtliche und zeitliche Weisungsgebundenheit (in Dienstpläne eingebunden)
  • inhaltliche Weisungsgebundenheit
  • Einsatz der betriebseigenen Arbeitsmittel

Programm gestaltend (PG)

Hierzu zählen alle, die an Hörfunk- oder Fernsehsendungen bzw. im Onlineangebot inhaltlich gestaltend mitwirken. Insbesondere, wenn sie typischerweise dabei ihre eigenen Auffassungen zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen äußern, ihre Fachkenntnisse und Wissen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Ausdrucksfähigkeit in das Programm einbringen, wie dies zum Beispiel bei RegisseurInnen, ModeratorInnen, KommentatorInnen, WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen der Fall ist.

Auch bei Programm gestaltenden Mitarbeitern kann entgegen der ausdrücklich getroffenen Vereinbarung ein festes Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn sie weitestgehend inhaltlichen Weisungen unterliegen, ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit verbleibt, und wenn der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitszeit verfügt.

Letzteres ist dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Dienstpläne herangezogen wird, ihm also Arbeiten letztlich zugewiesen werden.

Der Kriterienkatalog (Dienstanweisung zur Beschäftigung freier Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) nachdem der rbb die freien MitarbeiterInnen in Programm gestaltende und nicht Programm gestaltende MitarbeiterInnen einteilt, richtet sich nicht nach der gültigen Rechtsprechung.